Argumentarium
Das neue Bürgerrechtsgesetz ist unfair.
- Bei jedem Gemeindewechsel wird das Einbürgerungsverfahren abgebrochen und kann erst nach einer Wartefrist von drei Jahren neu beantragt werden. Das ist unfair: Junge Menschen zügeln häufig und die heutige Wohn- und Arbeitssituation verlangt von den Angestellten Mobilität. Sie sollen nicht mit bürokratischen Schikanen bestraft werden.
- Die erleichterte Einbürgerung für Jugendliche, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, wird abgeschafft. Zürcherinnen und Zürcher haben dazu 1997 mit 65% JA gesagt. Die erleichterte Einbürgerung hat sich bewährt und soll nicht aufgegeben werden.
- Die Einbürgerung wird nur noch Ausländer/-innen mit C-Ausweis erlaubt. Das ist falsch: Die Einbürgerung soll von der tatsächlichen Integration abhängen, nicht von der „richtigen“ Ausweis-Kategorie. Gerade Menschen aus Bürgerkriegsgebieten haben oft nach 15-20 Jahren noch keine C-Bewilligung.
Der SVP-Gegenvorschlag ist willkürlich.
- Der SVP-Gegenvorschlag will auch Personen, die alle Voraussetzungen erfüllen und gut integriert sind, von der Einbürgerung ausschliessen. Wir meinen: Wer alle Bedingungen erfüllt, soll auch wirklich eingebürgert werden. Die Einbürgerung darf nicht vom Gusto selbsternannter Schweizermacher abhängen. Die Schweizer Bevölkerung hat am 1. Juni 2008 die SVP-Initiative „Für demokratische Einbürgerungen“ zurecht wuchtig verworfen.
Auch der Regierungsrat sagt 2xNEIN.
Der Regierungsrat lehnt beide Vorlagen ab und empfiehlt den Stimmberechtigten, 2xNEIN zu stimmen. Damit ist der Weg frei für ein faires neues Bürgerrechtsgesetz im Kanton Zürich. Vgl. die offizielle Abstimmungszeitung.
Argumentarien
- Argumentarium des Komitees (Stand 29.1.2012)
- Argumentarium der SP Kanton Zürich (PDF)
- Einen guten Überblick über die ursprüngliche Vorlage des Regierungsrats und die verschärften Varianten von Kantonsratsmehrheit und SVP gibt die Synopse (Vergleich der Varianten) PDF
- Humanrights.ch hat ein Dossier zum Thema “Verschärfung des Bürgerrechts im Kanton Zürich” eingerichtet.
- Leserbrief-Vorlagen
Zwei Kurze Präsentationen (zum Starten unten in der Mitte aufs Dreieck klicken):



