Darum geht’s
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat 2009 ein Bürgerrechts-Gesetz vorgestellt. Dieses sollte die heute gültige kantonale Verordnung ablösen und im Kanton in allen Gemeinden einheitliche Bedingungen für die Einbürgerung schaffen.
Die rechte Kantonsratsmehrheit hat 2010 das Gesetz in der Beratung jedoch massiv verschärft und das Grundanliegen einer einheitlichen Einbürgerungspraxis aus dem Gesetz gekippt. Deshalb haben SP, Grüne und AL dagegen das Behördenreferendum ergriffen.
Der SVP ihrerseits waren die Verschärfungen nicht genug. Sie stimmte zwar dem Gesetz zu, will es nun aber über ein “konstruktives Referendum” in wesentlichen Punkten weiter verschärfen.
Entsprechend kommt es nun am 11. März 2012 zu einer doppelten Abstimmung. Wir sagen 2xNein sowohl zur Kantonsrats-Version als auch zum SVP-Vorschlag.