Die Resultate des statistischen Amts

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Testspiel mit Misstönen beendet, Nationalmannschaft nun ausgedünnt.

Die schweizer Nationalmannschaft hat ihr Können in der heutigen Testspielreihe im Kanton Zürich bewiesen. Es gab jedoch auch Misstöne: Der Schiedsrichter hat die Spieler mit Migrationshintergrund herausgepfiffen und mit einem schwarzen Schaf auf die Strafbank verbannt. Es wurde deutlich, dass die schweizer Nationalmannschaft ohne  die Vielfalt durch die Eingebürgerten viel schwächer wäre.

„Erfolg durch Vielfalt“ war dann auch das Motto der heutigen Aktion des Komitee 2xNein zum Bürgerrechtsgesetz und des „Ausländerstammtisch“.

Es spielte heute in der Innenstadt von Zürich, Winterthur und Dietikon zwar nicht die originale Nati aber die originelle Nati. 

Samir (Filmemacher) stellte dar, wie sehr es die schweizer Kultur und die schweizer Wirtschaft schwächen würde, wenn die Einbürgerung erschwert werden würde.

Balthasar Glättli (Nationalrat, Grüne) machte deutlich, warum aus Sicht der Veranstalter die beiden zur Abstimmung kommenden Vorlagen unfair und willkürlich sind. Das Beispiel der verschärften Einbürgerungsregeln für junge Erwachsene wird als besonders stossend empfunden.

Allen war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Einbürgerung nach dem wirklichen Grad der Integration und nicht nach formellen Hürden wie z.B. der Niederlassungsbewilligung zu beurteilen ist.

Die Teilnehmer des Testspieles waren Schweizer und Ausländer, haben verschiedene Herkünfte und stehen für die wirtschaftliche und kulturelle Stärke, die der Kanton Zürich durch Einwanderung erfährt. Einwanderer integrieren sich und: bereichern Zürich – die Einbürgerung ist die Konsequenz auch für diese Bereicherung. Egal ob der Beitrag an Zürich und die Schweiz als Fussballer, LKW-Fahrer, Lehrer, Putzfrau oder hilfreicher Nachbar geleistet wird.

Ausländerstammtisch: ist eine Gruppe von Schweizern und Ausländern denen Zürich am Herzen liegt.

Kontakt: Christian Faber,  Zürich, christianfaber@sunrise.ch und Marco Hort,  Zürich, marcohort@gmx.de

Komitee: www.buergerrechtsgesetz-2xnein.ch

Tourdaten Samstag 25.2.2012

• Dietikon, Kirchplatz, 9.45h – 10.15h
• Winterthur, Marktgasse : 11.15h  – 11.45h – BILDER DER AKTION
• Stadt Zürich, Limmatplatz 13.15h – 13.45h

Die Nationalmannschaft wird nicht die originale, aber die originelle sein.

Begleitet wird sie von:

• Dietikon: Rosemarie Joss, Kantonsrätin, SP; Ernst Joss, Gemeinderat, AL
• Winterthur: Bernhard Egg, Kantonsrat, SP; Mattea Meyer, Kantonsrätin, SP; Balthasar Glättli, Nationalrat, Grüne
• Stadt Zürich: Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne
• Alle drei Stationen: Samir, Filmemacher (Snow White, Joschka)

Leider will nun eine Mehrheit des Kantonsrates den Weg zum Bürgerrecht deutlich enger fassen. Neu soll beispielsweise der Aufenthaltsstatus eine Rolle spielen – ohne Niederlassung keine Einbürgerung! Das würde langjährig anwesende, gut integrierte Personen mit Aufenthaltsbewilligung und echte Flüchtlinge treffen, vor allem auch deren Kinder, die bereits Zürcher Schulen durchlaufen haben. Bloss weil sie den «falschen» Aufenthaltsstatus haben, bliebe ihnen die Einbürgerung zum Teil auf lange Zeit verwehrt. Zudem hätte keine Chance, wer im Verlauf des langen Einbürgerungsprozesses auch nur kurzzeitig arbeitslos wird und eine Arbeitslosenentschädigung bezieht.

Der Regierungsrat hält diesen Weg für grundfalsch. Er erschwert den Betroffenen den Weg in die Unabhängigkeit in der neuen Heimat. Geradezu unverständlich ist die «Strafe» für den Bezug von Arbeitslosengeld, haben die Betroffenen dieses doch in der Regel selber über Jahre in die Versicherung einbezahlt. Die Regierung lehnt das vom Kantonsrat veränderte Gesetz ab und zieht es vor, vorerst alles beim Alten zu lassen.

Geradezu untauglich ist der Gegenvorschlag der SVP. Er schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass Gemeinden Personen das Bürgerrecht auch dann verweigern können, wenn diese alle Vorgaben erfüllen. Was würden Sie sagen, wenn Ihnen das Strassenverkehrsamt nach bestandener Prüfung mitteilte, Ihnen werde der Fahrausweis trotzdem nicht ausgestellt? Eine solche Willkür hat in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen.

«Gerade bei Jugendlichen sollte eher darauf hin gearbeitet werden, bestehende Mauern zwischen In- und Ausländern einzureissen anstatt neue aufzuziehen», sagt Adamo Antoniadis, Vorstandsmitglied des Ausländerbeirats. «Viele Jugendliche mit ausländischen Wurzeln haben kaum einen Bezug mehr zu ihrem Herkunftsland und mussten sich erst gar nicht integrieren. Sie haben den grössten Teil ihres Lebens in der Schweiz verbracht. Das Erlangen des Schweizer Bürgerrechts ist für viele der letzte, logische Schritt in einem erfolgreichen Integrationsprozess.»

Die Details

Frage: Hat die SVP nicht recht, wenn sie stren­gere Kri­te­rien bei der Ein­bür­ge­rung ver­langt?

Daniel Jositsch: Nein, ein­mal mehr be­treibt die SVP bil­lige Po­le­mik mit Aus­län­de­rIn­nen und lie­fert kei­nen sach­li­chen Bei­trag zu einer Lö­sung. Auch die SP will das Bür­ger­recht nicht ver­schleu­dern. Wir wol­len, dass klare Kri­te­rien für die Ein­bür­ge­rung gel­ten und diese auch an­ge­wen­det wer­den. Wich­tig sind dabei eine er­folg­rei­che In­te­gra­tion, die Kennt­nisse der Lan­des­s­pra­che und die Ein­hal­tung der Rechts­ord­nung. Aus­län­de­rIn­nen, wel­che diese Kri­te­rien er­fül­len, sol­len nach einer be­stimm­ten Zeit An­recht auf das Schwei­zer Bür­ger­recht ha­ben.

Wird mit einem dop­pel­ten Nein zu den bei­den Bür­ger­rechts­vor­la­gen «das Kind nicht mit dem Bade aus­ge­schüt­tet»?

Die SP ist für klare und ein­heit­li­che Grundsätze und hat die Vor­lage des Re­gie­rungs­rats un­ter­stützt. Die bür­ger­li­chen Par­teien haben unter der Fe­der­führung der SVP in­ak­zep­ta­ble und rechts­staat­lich be­denk­li­che Hür­den ein­ge­baut, so dass auch der bür­ger­lich do­mi­nierte Re­gie­rungs­rat Ge­setz und Ge­gen­vor­schlag nun zur Ab­leh­nung emp­fiehlt. In­ak­zep­ta­bel sind die Strei­chung der er­leich­ter­ten Ein­bür­ge­rung für Ju­gend­li­che, die zu­sätz­li­chen Be­stim­mun­gen be­tref­fend Nie­der­las­sungs­be­wil­li­gung und wei­tere Ver­stösse gegen gel­tende Rechts­prin­zi­pien (Re­kurs­recht, Süh­ne­prin­zip et­c.).

Was for­dert die SP?

Wir wol­len zu­sam­men mit dem Re­gie­rungs­rat ein Ein­bür­ge­rungs­ge­setz mit kla­ren und nach­voll­zieh­ba­ren Kri­te­ri­en. Wir wol­len aber auch ein Ein­bür­ge­rungs­ge­setz, das Rechts­gleich­heit und Rechts­si­cher­heit ga­ran­tiert und den Ge­mein­den eine echte Ent­schei­dungs­hilfe ist. Das Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ist ein Ver­wal­tungs­akt und muss des­halb klar sein und über­prüf­bar blei­ben. Die SVP hin­ge­gen will der Will­kür Tür und Tor öff­nen. Das zwei­fa­che NEIN zu den Bür­ger­rechts­vor­la­gen folgt dem­ge­genü­ber dem Prin­zip der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­gleich­heit.

Wie geht es wei­ter, wenn Bür­ger­rechts­ge­setz und Ge­gen­vor­schlag von einer Mehr­heit der Stimm­bür­ge­rIn­nen ab­ge­lehnt wer­den?

Dann gel­ten das bis­he­rige Bür­ger­rechts­ge­setz und die bis­he­rige Pra­xis bei der Ein­bür­ge­rung.

Quelle: SP Kanton Zürich

In einer Medienmitteilung schreibt er: “Der Kanton Zürich hat über ein Bürgerrechtsgesetz zu entscheiden, das die Einbürgerungsvoraussetzungen umschreibt und dafür sorgt, dass Verfahren im ganzen Kanton einheitlich und transparent ablaufen. Nach Meinung des Regierungsrates ist das Gesetz aber vom Kantonsrat in einer Weise verändert worden, die er nicht mittragen kann.”

Justizdirektor Martin Graf bestätigte gegenüber dem Tages-Anzeiger, dass der Regierungsrat ein grundsätzlich anders Verständnis des Bürgerrechts habe als die SVP. «Für die SVP ist der Schweizer Pass eine Art Geschenk, das man geben kann oder auch nicht.» Wenn ein Kandidat die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen für das Schweizer Bürgerrecht erfülle, müsse er den Pass bekommen, alles andere sei Willkür, sagte Graf dem Tages-Anzeiger. Er verglich die Vergabe des Bürgerrechts mit dem Erwerb des Fahrausweises: «Wenn einer die Autofahrprüfung besteht, kann man ihm das Billett auch nicht vorenthalten, nur weil dem Experten die Nase des Kandidaten nicht passt.»

• Medienmitteilung des Regierungsrats vom 6.1.2012
• Abstimmungszeitung (PDF)
• Bericht der NZZ vom 7.12.2012
• Bericht des Tages-Anzeigers vom 7.12.2012