Klares doppeltes Nein zur Verschärfung des Bürgerrechts

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben die Verschärfung des Bürgerrechts mit einem klaren 2xNEIN abgelehnt. Die verschärfte Vorlage des Kantonsrats fand in keinem Bezirk eine Mehrheit, der SVP-Gegenvorschlag erhielt mit knapp 60% Nein-Stimmen eine noch deutlichere Absage. Read more >>

Landbote empfiehlt 2xNEIN

In der gestrigen Ausgabe vom 29.2. plädierte der Landbote für ein 2xNEIN unter dem Titel “Neuer Anlauf für ein faires Bürgerrechtsgesetz”. Thomas Schraner schrieb u.a. “Der Kantonsrat brachte es [das austarierte Gesetz des Regierungsrates] in Schieflage. Die Mehrheit liess sich von der SVP-Ausschaffungsinitiative unter Druck setzen und verschärfte verschiedene Bedingungen für die Einbürgerung. Mit dem Ergebnis, dass nicht mehr die tatsächliche Integration einer einbürgerungswilligen Person bei der Beurteilung im Zentrum steht, sondern die Frage, ob sie bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllt oder nicht. ” (…) “Verglichen mit dem radikalen Gegenvorschlag ist die Hauptvorlage der Kantonsratsmehrheit deutlich moderater. Sie etabliert immerhin ein bedingtes Recht auf Einbürgerung für jene, die alle Kriterien erfüllen. Allerdings enthält auch sie mehrere Pferdefüsse, die nicht haltbar sind.” (…) “Die einzelnen Verschärfungen mögen für sich allein nicht allzu gravierend erscheinen. In der Summe aber verunstalten sie das Gesetz, sodass es besser ist, vorläufig bei der geltenden Regelung zu bleiben und rasch einen neuen Anlauf zu nehmen.”

Fussballaktion 25.2.2012 (mit Video)

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Testspiel mit Misstönen beendet, Nationalmannschaft nun ausgedünnt.

Die schweizer Nationalmannschaft hat ihr Können in der heutigen Testspielreihe im Kanton Zürich bewiesen. Es gab jedoch auch Misstöne: Der Schiedsrichter hat die Spieler mit Migrationshintergrund herausgepfiffen und mit einem schwarzen Schaf auf die Strafbank verbannt. Es wurde deutlich, dass die schweizer Nationalmannschaft ohne  die Vielfalt durch die Eingebürgerten viel schwächer wäre.

„Erfolg durch Vielfalt“ war dann auch das Motto der heutigen Aktion des Komitee 2xNein zum Bürgerrechtsgesetz und des „Ausländerstammtisch“.

Es spielte heute in der Innenstadt von Zürich, Winterthur und Dietikon zwar nicht die originale Nati aber die originelle Nati. 

Samir (Filmemacher) stellte dar, wie sehr es die schweizer Kultur und die schweizer Wirtschaft schwächen würde, wenn die Einbürgerung erschwert werden würde.

Balthasar Glättli (Nationalrat, Grüne) machte deutlich, warum aus Sicht der Veranstalter die beiden zur Abstimmung kommenden Vorlagen unfair und willkürlich sind. Das Beispiel der verschärften Einbürgerungsregeln für junge Erwachsene wird als besonders stossend empfunden.

Allen war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Einbürgerung nach dem wirklichen Grad der Integration und nicht nach formellen Hürden wie z.B. der Niederlassungsbewilligung zu beurteilen ist.

Die Teilnehmer des Testspieles waren Schweizer und Ausländer, haben verschiedene Herkünfte und stehen für die wirtschaftliche und kulturelle Stärke, die der Kanton Zürich durch Einwanderung erfährt. Einwanderer integrieren sich und: bereichern Zürich – die Einbürgerung ist die Konsequenz auch für diese Bereicherung. Egal ob der Beitrag an Zürich und die Schweiz als Fussballer, LKW-Fahrer, Lehrer, Putzfrau oder hilfreicher Nachbar geleistet wird.

Ausländerstammtisch: ist eine Gruppe von Schweizern und Ausländern denen Zürich am Herzen liegt.

Kontakt: Christian Faber,  Zürich, christianfaber@sunrise.ch und Marco Hort,  Zürich, marcohort@gmx.de

Komitee: www.buergerrechtsgesetz-2xnein.ch

NZZ empfiehlt 2xNEIN

In der Ausgabe vom 25.2.2012 hat die NZZ die 2xNEIN Parole empfohlen. Ebenfalls 2xNEIN empfiehlt der Regierungsrat.

Veranstaltung am 29.2. im Kanzlei

Am Mittwochabend 29. Februar findet eine grosse Veranstaltung des 2xNEIN Komitees im Kanzlei (Helvetiaplatz, Zürich) statt.
Die Details finden sich in der Agenda. Türöffnung und Barbetrieb ab 19h, Beginn Kultur/Polit-Programm ab 20h, anschliessend wieder Barbetrieb.

25.2. Tour der “Nationalmannschaft”

Mit einer originellen Aktion weisen die Nati-Fans und -Spieler spielerisch darauf hin, dass Einbürgerung ein wichtiger Teil der Entwicklung Zürichs ist – frei nach dem Motto: “Erfolg durch Vielfalt”.

Tourdaten Samstag 25.2.2012

• Dietikon, Kirchplatz, 9.45h – 10.15h
• Winterthur, Marktgasse : 11.15h  – 11.45h – BILDER DER AKTION
• Stadt Zürich, Limmatplatz 13.15h – 13.45h

Die Nationalmannschaft wird nicht die originale, aber die originelle sein.

Begleitet wird sie von:

• Dietikon: Rosemarie Joss, Kantonsrätin, SP; Ernst Joss, Gemeinderat, AL
• Winterthur: Bernhard Egg, Kantonsrat, SP; Mattea Meyer, Kantonsrätin, SP; Balthasar Glättli, Nationalrat, Grüne
• Stadt Zürich: Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne
• Alle drei Stationen: Samir, Filmemacher (Snow White, Joschka)

“Lieber vorerst alles beim Alten lassen”

Im Tages-Anzeiger vom 11.2.2012 hat Justizdirektor Martin Graf die 2xNEIN-Parole der Regierung begründet: Die Zürcher Praxis zum Bürgerrecht hat sich bewährt. Erlangen kann es nur, wer unsere Verhältnisse kennt, angemessen Deutsch kann und für seinen Lebensunterhalt selber aufkommt. Zudem müssen Einbürgerungswillige die Regeln des Zusammenlebens respektieren – sie dürfen nicht kriminell sein – und mindestens 12 Jahre in der Schweiz wohnen. Das Bürgerrecht bekommt man also nicht geschenkt. Wer alle Bedingungen erfüllt, soll aber mit einer Einbürgerung rechnen dürfen. Read more >>

Ausländerbeirat sagt 2xNEIN

Der Ausländerbeirat der Stadt Zürich, der die Interessen der ausländischen Bevölkerung in Zürich vertritt, spricht sich gegen die Verschärfungen im Bürgerrechtsgesetz aus. Der Beirat schliesst sich damit den Empfehlungen des Zürcher Regierungsrates an und empfiehlt sowohl das neue Bürgerrechtsgesetz als auch den noch restriktiveren Gegenvorschlag zur Ablehnung. Read more >>

Daniel Jositsch sagt 2xNEIN zu Willkür und Polemik

«JA zu klaren Grundsätzen – 2 mal NEIN zu Willkür und Polemik!»

Frage: Hat die SVP nicht recht, wenn sie stren­gere Kri­te­rien bei der Ein­bür­ge­rung ver­langt?

Daniel Jositsch: Nein, ein­mal mehr be­treibt die SVP bil­lige Po­le­mik mit Aus­län­de­rIn­nen und lie­fert kei­nen sach­li­chen Bei­trag zu einer Lö­sung. Auch die SP will das Bür­ger­recht nicht ver­schleu­dern. Wir wol­len, dass klare Kri­te­rien für die Ein­bür­ge­rung gel­ten und diese auch an­ge­wen­det wer­den. Wich­tig sind dabei eine er­folg­rei­che In­te­gra­tion, die Kennt­nisse der Lan­des­s­pra­che und die Ein­hal­tung der Rechts­ord­nung. Aus­län­de­rIn­nen, wel­che diese Kri­te­rien er­fül­len, sol­len nach einer be­stimm­ten Zeit An­recht auf das Schwei­zer Bür­ger­recht ha­ben.

Wird mit einem dop­pel­ten Nein zu den bei­den Bür­ger­rechts­vor­la­gen «das Kind nicht mit dem Bade aus­ge­schüt­tet»?

Die SP ist für klare und ein­heit­li­che Grundsätze und hat die Vor­lage des Re­gie­rungs­rats un­ter­stützt. Die bür­ger­li­chen Par­teien haben unter der Fe­der­führung der SVP in­ak­zep­ta­ble und rechts­staat­lich be­denk­li­che Hür­den ein­ge­baut, so dass auch der bür­ger­lich do­mi­nierte Re­gie­rungs­rat Ge­setz und Ge­gen­vor­schlag nun zur Ab­leh­nung emp­fiehlt. In­ak­zep­ta­bel sind die Strei­chung der er­leich­ter­ten Ein­bür­ge­rung für Ju­gend­li­che, die zu­sätz­li­chen Be­stim­mun­gen be­tref­fend Nie­der­las­sungs­be­wil­li­gung und wei­tere Ver­stösse gegen gel­tende Rechts­prin­zi­pien (Re­kurs­recht, Süh­ne­prin­zip et­c.).

Was for­dert die SP?

Wir wol­len zu­sam­men mit dem Re­gie­rungs­rat ein Ein­bür­ge­rungs­ge­setz mit kla­ren und nach­voll­zieh­ba­ren Kri­te­ri­en. Wir wol­len aber auch ein Ein­bür­ge­rungs­ge­setz, das Rechts­gleich­heit und Rechts­si­cher­heit ga­ran­tiert und den Ge­mein­den eine echte Ent­schei­dungs­hilfe ist. Das Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ist ein Ver­wal­tungs­akt und muss des­halb klar sein und über­prüf­bar blei­ben. Die SVP hin­ge­gen will der Will­kür Tür und Tor öff­nen. Das zwei­fa­che NEIN zu den Bür­ger­rechts­vor­la­gen folgt dem­ge­genü­ber dem Prin­zip der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­gleich­heit.

Wie geht es wei­ter, wenn Bür­ger­rechts­ge­setz und Ge­gen­vor­schlag von einer Mehr­heit der Stimm­bür­ge­rIn­nen ab­ge­lehnt wer­den?

Dann gel­ten das bis­he­rige Bür­ger­rechts­ge­setz und die bis­he­rige Pra­xis bei der Ein­bür­ge­rung.

Quelle: SP Kanton Zürich

Regierungsrat sagt 2xNEIN

Auch der Zürcher Regierungsrat lehnt sowohl die im Sinne der SVP verschärfte Vorlage als auch den nochmals zugespitzten SVP-Gegenvorschlag ab.

In einer Medienmitteilung schreibt er: “Der Kanton Zürich hat über ein Bürgerrechtsgesetz zu entscheiden, das die Einbürgerungsvoraussetzungen umschreibt und dafür sorgt, dass Verfahren im ganzen Kanton einheitlich und transparent ablaufen. Nach Meinung des Regierungsrates ist das Gesetz aber vom Kantonsrat in einer Weise verändert worden, die er nicht mittragen kann.”

Justizdirektor Martin Graf bestätigte gegenüber dem Tages-Anzeiger, dass der Regierungsrat ein grundsätzlich anders Verständnis des Bürgerrechts habe als die SVP. «Für die SVP ist der Schweizer Pass eine Art Geschenk, das man geben kann oder auch nicht.» Wenn ein Kandidat die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen für das Schweizer Bürgerrecht erfülle, müsse er den Pass bekommen, alles andere sei Willkür, sagte Graf dem Tages-Anzeiger. Er verglich die Vergabe des Bürgerrechts mit dem Erwerb des Fahrausweises: «Wenn einer die Autofahrprüfung besteht, kann man ihm das Billett auch nicht vorenthalten, nur weil dem Experten die Nase des Kandidaten nicht passt.»

• Medienmitteilung des Regierungsrats vom 6.1.2012
• Abstimmungszeitung (PDF)
• Bericht der NZZ vom 7.12.2012
• Bericht des Tages-Anzeigers vom 7.12.2012